EPA will öffentliche Anhörung zu Luftverschmutzungsgenehmigungen für Rechenzentren streichen

Die US-Umweltschutzbehörde EPA bereitet sich darauf vor, eine Bundesregel zu streichen, die eine öffentliche Bekanntmachung und eine Kommentierungsfrist vorschreibt, bevor bestimmte Industrieanlagen eine Genehmigung zur Emission von Luftschadstoffen erhalten können. Der Vorschlag betrifft sogenannte Genehmigungen für „geringfügige Quellen", die im Rahmen des seit den 1970er-Jahren bestehenden Programms New Source Review vergeben werden. Es erfasst Deponien, Papierfabriken, Stahlwerke, Wäschereien und Kraftwerkserweiterungen — und zunehmend die riesigen Dieselgeneratoren und Gasturbinen, die KI-Rechenzentren als Reserve versorgen.

Eine bundesweite Schutzmaßnahme seit den 1970er-Jahren

Nach den geltenden Regeln muss die zuständige Landes- oder Kommunalbehörde bei einem Antrag auf eine Genehmigung für eine geringfügige Quelle die Anwohner informieren und vor Erteilung der Genehmigung eine 30-tägige öffentliche Kommentierungsfrist eröffnen. Im Juli kündigte die EPA an, diese Bundespflicht abschaffen und die Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten überlassen zu wollen, die dann frei entscheiden könnten, ob sie die Öffentlichkeit überhaupt informieren. „Die staatlichen und lokalen Behörden, die den Themen und der Öffentlichkeit am nächsten stehen, sollten die Entscheidungen im Genehmigungsverfahren so weit wie möglich treffen — nicht Washington", erklärte EPA-Chef Lee Zeldin in einer Mitteilung, in der er den Plan als Abbau „unnötiger und belastender Bürokratie" bezeichnete. Die EPA argumentiert, geringfügige Quellen hätten „relativ geringe Emissionen und begrenzte Umweltauswirkungen".

Rechenzentren stehen bereits im Zentrum des Streits

Das New-Source-Review-Verfahren ist zu einem Streitpunkt geworden, da sich KI-Rechenzentren im ganzen Land vermehren — sowohl für die Anlagen selbst als auch für die Kraftwerke und Notstromgeneratoren, die sie mit Strom versorgen. Colossus 1, das riesige xAI-Rechenzentrum in Memphis, Tennessee, beantragte 2025 eine Genehmigung für eine geringfügige Quelle; der Antrag führte zu einer öffentlichen Anhörung und Tausenden Kommentaren, nachdem eine lokale Gesundheitsbehörde die Bekanntmachung veröffentlicht hatte. Das Southern Environmental Law Center (SELC) und die NAACP drohten im selben Jahr getrennt voneinander mit Klagen gegen xAI wegen ungenehmigter Gasturbinen am Standort. Im kalifornischen Gilroy begann im vergangenen Monat der Bau eines Amazon-Rechenzentrums, ohne dass viele Anwohner davon wussten — ein jahrelanges Genehmigungsverfahren hatte dazu geführt, dass die öffentliche Kommentierungsfrist bereits zwei Jahre zuvor abgelaufen war.

Bundesstaaten und Gesundheitsverbände wehren sich

• 14 Generalstaatsanwälte von Bundesstaaten sowie Vertreter dreier Städte unterzeichneten einen gemeinsamen Brief gegen den EPA-Vorschlag
• Fast 200 Gesundheits- und Umweltverbände, darunter das SELC, reichten Kommentare ein und forderten die EPA auf, den Plan zurückzuziehen
• Mehr als 4.900 öffentliche Kommentare gingen vor Ablauf der Frist ein; die EPA erklärt, sie prüfe diese noch
• Eine Analyse der Harvard T.H. Chan School of Public Health schätzte, dass ein Vantage-Rechenzentrum im Loudoun County, Virginia, jährlich zwischen 53 und 99 Millionen Dollar an Gesundheitsschäden verursacht hat — die höchste je einer einzelnen Anlage zugeschriebene Schätzung

Was die EPA erlauben würde, ist, dass all diese Anlagen durchgewunken werden, ohne sich mit der Öffentlichkeit befassen zu müssen — dass Genehmigungen im Geheimen, hinter verschlossenen Türen, erteilt werden. Niemand weiß, was passiert, bis die Bagger anrücken.

In ihrem Brief schrieben die Generalstaatsanwälte, „trotz ihres Namens können auch geringfügige Quellen erhebliche Gesundheits- und Umweltauswirkungen haben", und argumentierten, die Abschaffung der Informations- und Kommentierungspflicht „setze diese grundlegenden Transparenz- und demokratischen Schutzmechanismen im Namen administrativer Zweckmäßigkeit außer Kraft". Die EPA entgegnet, die Bundesstaaten könnten weiterhin strengere Regeln als den Bundesstandard festlegen, wenn sie das wollten, und die Änderung verlagere die Entscheidung lediglich näher an die betroffenen Gemeinden. Die Kommentierungsfrist zum EPA-Vorschlag selbst endete vergangene Woche, mit mehr als 4.900 noch zu prüfenden Eingaben; sollte die Regel finalisiert werden, würde sie laut Behörde innerhalb eines Jahres in Kraft treten.

Was sich dadurch ändert

Für deutschsprachige Leserinnen und Leser zeigt der Fall eine Spannung, die sich auch außerhalb der USA wiederholen dürfte: Während der Bau von KI-Rechenzentren auch in Deutschland und der übrigen EU an Fahrt gewinnt, dürfte die Frage der öffentlichen Transparenz bei Umweltgenehmigungen — in der EU bereits durch die Aarhus-Konvention zum Zugang zu Umweltinformationen abgesichert — in ähnlicher Form aufkommen, sobald der Druck wächst, KI-Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der US-Fall zeigt zudem konkret, was auf dem Spiel steht, wenn diese Transparenz zurückgefahren wird: Genehmigungen, die erteilt werden, bevor Anwohner überhaupt reagieren können.