US-Gewerkschaften erkämpfen Schutz vor KI-Überwachung im Amt

US-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst setzen zunehmend Schutzregeln gegen KI-Überwachung und gegen den Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung durch. Das berichtet The Decoder am 13. November 2026 unter Berufung auf den Guardian. Das Thema wird dringlicher: Laut einer Umfrage von Ernst & Young nutzen knapp 70 Prozent der US-Behörden bereits generative KI, also Systeme, die Texte, Bilder oder Code selbst erzeugen.

Ein Begriff vorab: „Bossware“ bezeichnet Kontrollprogramme, mit denen Arbeitgeber Beschäftigte überwachen oder bewerten. Um solche Programme und um automatisierte Kündigungen geht es in den meisten der folgenden Fälle. Was davon rechtlich verbindlich ist und was nur eine Zusage der Arbeitgeberseite, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Welche Erfolge haben die Gewerkschaften erzielt?

Nach einer Streikabstimmung im Oktober setzte die Gewerkschaft IFPTE Local 21 in Oakland laut The Decoder Umschulungen statt KI-bedingter Entlassungen durch. In Pennsylvania garantierte Gouverneur Josh Shapiro der Gewerkschaft SEIU Local 668 menschliche Aufsicht beim Test von OpenAIs ChatGPT Enterprise. Die Transportgewerkschaft TWU erreichte in Ohio nach Angaben von The Decoder ein Vetorecht gegen autonome Fahrzeuge.

Auch Gesetzgeber handeln. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete im September laut The Decoder Gesetze gegen KI-Überwachung und automatisierte Kündigungen, und New York schützt Staatsangestellte nach Angaben von The Decoder seit Ende 2025 gesetzlich vor der Verdrängung durch KI. Der Arbeitsforscher Kung Feng von der Universität Berkeley sagt laut The Decoder, Arbeitgeber wollten durch Automatisierung Kosten senken. Gewerkschaftsführer wie Liz Shuler (AFL-CIO), Lorena Gonzalez und John Samuelsen (TWU) befürworten laut dem Guardian hilfreiche Sicherheitssysteme, fordern aber menschliche Kontrolle über jede KI-Anwendung am Arbeitsplatz.

Was regelt das kalifornische Gesetz tatsächlich?

Die Schlagzeile „verbietet automatisierte Kündigungen“ ist verkürzt. Laut KQED unterzeichnete Newsom am 30. September 2026 mehrere Gesetze zum Schutz kalifornischer Beschäftigter. Das zentrale, SB 947, verbietet nicht jede Automatisierung, sondern verlangt, dass sich Entlassungen oder Disziplinarmaßnahmen nicht allein auf ein automatisiertes Entscheidungssystem stützen. Ein Mensch muss die Entscheidung bestätigen, und die Beschäftigten müssen informiert werden, wenn ein solches System genutzt wurde. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2027 in Kraft. Newsom hatte nach Angaben von KQED eine frühere Fassung im Vorjahr per Veto gestoppt und nun eine engere Variante unterzeichnet. Der Autor des Gesetzes, Senator Jerry McNerney, begründete es laut KQED sinngemäß damit, dass niemand von einer Maschine entlassen werden wolle.

Weitere Gesetze aus demselben Paket, die laut KQED am 30. September unterzeichnet wurden:

• SB 951 (Reyes): Arbeitgeber müssen informieren, wenn KI eine Massenentlassung, Verlagerung oder Kündigung auslöst. Laut der Transparency Coalition gilt eine Frist von 60 Tagen, wenn 25 Prozent oder mehr der Belegschaft betroffen sind. Zudem soll die Behörde EDD die Folgen von KI für Einstellungen und Beschäftigung untersuchen.
• AB 1331 (Elhawary): verbietet Überwachungswerkzeuge in Toiletten am Arbeitsplatz.
• AB 1883 (Bryan): beschränkt KI-gestützte Überwachung, darunter Werkzeuge, die Gefühlslagen ableiten oder neuronale Daten erfassen.
• AB 1979 (Bonta): KI darf das klinische Urteil approbierter Gesundheitsfachkräfte nicht ersetzen und bleibt beratend.

Nicht alles wurde Gesetz. Newsom legte laut KQED am selben Tag sein Veto gegen AB 2656 ein, das öffentliche Bedienstete hätte informieren müssen, wenn KI Arbeit im Rahmen ihrer Stellen übernimmt, also gerade die Regel mit dem engsten Bezug zum öffentlichen Dienst. Auch AB 2575 scheiterte, das Pflegekräfte vor Vergeltung geschützt hätte, wenn sie KI-Empfehlungen übergehen, die sie für unsicher halten. Fahrdienstfahrer fallen laut KQED nicht unter SB 947, weil sie nach Proposition 22 als unabhängige Auftragnehmer gelten.

Wie sieht eine Vereinbarung in der Praxis aus?

Das Beispiel Pennsylvania ist gut dokumentiert. Laut der Organisation Partnership on AI veröffentlichte Gouverneur Josh Shapiro im März 2025 einen Brief mit acht Zusagen zu KI und handelte parallel mit SEIU Local 668 eine verbindliche Zusatzvereinbarung aus, einen sogenannten Side Letter. Die Gewerkschaft vertritt nach Angaben von Partnership on AI knapp 10.000 Beschäftigte des Bundesstaates. Die Vereinbarung richtet eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Arbeitgeber- und Beschäftigtenseite zu generativer KI ein und enthält weitere Schutzzusagen.

Aus Gesprächen mit beiden Seiten leitet Partnership on AI, deren Fallstudie vom 9. April 2026 stammt, mehrere Lehren ab. KI als Werkzeug und nicht als Ersatz zu definieren, schaffe eine Grundlage, um Verdrängungsrisiken anzusprechen. Beschäftigte sollten als Fachleute eingebunden werden. Die Gewerkschaft rät, sich früh einzuschalten, auch ohne Einladung, und breite Vereinbarungen anzustreben, die per „Patterning“ oder „Impact Bargaining“ (Verhandlungen über die Folgen einer Maßnahme) auf andere Gewerkschaften übertragen werden.

Auf Bundesebene bleibt die Lage dünn. Laut KQED hat der Kongress keine umfassende Bundesregelung zu KI verabschiedet, und Präsident Donald Trump gab bekannt, dass führende Technologiechefs eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet haben. KQED erinnert zugleich daran, dass die von Elon Musk geleitete, kurzlebige Initiative DOGE zu Beginn der zweiten Amtszeit algorithmische Werkzeuge einsetzte, um Beschäftigte zu identifizieren und zu entlassen. Probebeschäftigte erhielten demnach identische Schreiben ohne Einzelprüfung. Dieser Hintergrund erklärt, warum Gewerkschaften auf Verträge und Landesgesetze setzen.

Was bedeutet das für Unternehmen im deutschsprachigen Raum?

Direkt verbindlich sind die US-Regeln nur für Arbeitgeber in den jeweiligen Bundesstaaten, etwa für Tochtergesellschaften deutscher Firmen in Kalifornien, wo SB 947 ab Juli 2027 gilt. Als Orientierung taugen sie trotzdem: Wer KI in Personalentscheidungen oder Leistungskontrolle einsetzt, sollte schon heute festlegen, dass ein Mensch Kündigungen und Abmahnungen prüft, die Betroffenen informiert und den Betriebsrat früh einbindet. Das ist eine Einordnung der Redaktion, keine Rechtsberatung.

Offen bleibt, wie streng die Zusagen durchgesetzt werden. SB 947 greift erst im Juli 2027, und The Decoder nennt keine Vertragsdetails zu Oakland oder Ohio. Die Angaben zu Oakland, Ohio und New York stammen ausschließlich aus dem Bericht von The Decoder, den wir nicht unabhängig prüfen konnten.